März-Session

Im dicht bestuhlten Kantonsratssaal des Rathauses tagt das Solothurner Parlament fast wie vor der Pandemie im Beisein von Gästen und ohne mandatorische Schutzmassnahmen. Aufgrund der nach wie vor hohen Covid-Fallzahlen tragen jedoch viele Ratsmitglieder aus Rücksicht weiterhin eine Hygienemaske. Auch wenn der unfassbare Krieg in der Ukraine unsere Hauptsorgen der vergangenen 24 Monate verdrängt, sind wir uns bewusst, dass die Aufarbeitung der Auswirkungen der sanitären Krise auf die Wirtschaft, auf soziale und gesundheitliche Aspekte unserer Gesellschaft sowie auf unsere Umwelt noch lange beschäftigen wird. So liegt die Entwicklung einer neuen und nachhaltigen Normalität im Fokus der März-Session.

Legislaturplanung 2021-2025

Die politischen Handlungsziele der Legislaturplanung des Regierungsrats beinhalten den Schutz der Lebensgrundlagen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Solothurn. Von grosser Bedeutsamkeit sind dabei die Herausforderungen im Umgang mit dem Klimawandel und die Bewerkstelligung der digitalen Transformation. Der Kantonsrat hat mit Planungsbeschlüssen eine weitergehende Förderung der Elektromobilität, Massnahmen für eine klimaneutrale Verwaltung und das Ziel einer Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons genehmigt. Verworfen wurde hingegen der Antrag zur Deckelung der Staatsausgaben, da dadurch der Kanton in seiner Entwicklung ausgebremst würde. Weiter hat der Rat eine Steuersenkung auf einen statistischen Schweizer Durchschnitt als Planungsgrundlage abgelehnt, da im Mai 2022 mit dem ausgeglichenen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jetz sin mir dra», eine gerechte und für Kanton und Gemeinden tragbare Reduktion der Steuerbelastung der kleinen bis mittleren Einkommen, insbesondere von Familien, zur Abstimmung vorliegen wird.

Karin Kälin