Emotionale Themenprägten die Debatten der Session. So sehen sich die Städte Solothurn und Olten nicht mehr in der Lage, mit kommunalen Massnahmen die kritische Situation der Crack-Süchtigen, deren Beschaffungskriminalität und Verwahrlosung zu entschärfen. Der Kantonsrat befand deshalb, dass ein wirkungsvoller Weg aus der Crack-Krise nur als Verbundaufgabe zwischen den kantonalen Behörden und den kommunalen Organisationen erfolgen könne.

Die «Nationale Kommission zur Verhütung von Folter» stellte in der Psychiatrie im Jahr 2024verschiedene Mängel wie Fixierungen von Patienten sowie Zwangseinnahme von Medikamenten ohne ärztliche Schutz-Anweisungen fest. Die Solothurner Spitäler befolgen nun Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Reduktion solcher Eingriffe auf das strikte Minimum.

Künftig soll es für Behörden möglich sein, bei Gefährdung von Personen und Tieren durch Hunde eine Zugangsbewilligung zu betroffenen Liegenschaften zu erhalten. Die Abschaffung der Bewegungsjagd hingegen fand kein Mehr im Parlament.

Quasi als Wellenbrecher in der Budgetplanung wird künftig eine Normausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank angenommen. Dies soll die jeweils grossen Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnung glätten.

Dem Anliegen einer grenzüberschreitenden Richtplanung wird keine Priorität zugeschrieben und rund ein Dutzend partnerschaftlich agierende Gremien in der Nordwestschweiz werden weiterhin koordinierend agieren müssen.

Karin Kälin

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