Die Volksinitiative «so schlank.so stark» fordert, dass der Kanton Solothurn höchstens eine Vollzeitstelle pro 85 Einwohnende vergeben darf. Mit dieser arbiträren Steuergrösse soll die Personalentwicklung an das Bevölkerungswachstum gekoppelt werden. Dies hätte zur Folge, dass sofort 150 Stellen gestrichen werden müssen. Schulen und die Polizei wären davon besonders betroffen. Weiter würde der 1:85 Schlüssel die Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen sowie die Modernisierung unseres Staates ausbremsen. Die Initiative ist zudem unnötig, denn im Kanton sorgt die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV- Gesetz) für eine schlanke Verwaltung. Ein Nein zur 1:85-Initiative sichert den Erhalt der Lebensqualität.
Bei den eidgenössischen Volkinitiativen geht es einerseits um eine 13. Rentenauszahlung und andrerseits um die Erhöhung des Rentenalters.
- Die AHV trat 1948 in Kraft. Sie basiert auf dem Generationenvertrag, d.h. auf der Solidarität zwischen Besserverdienenden und Personen mit mittleren oder bescheidenen Einkünften. Gemäss Verfassung muss die AHV existenzsichernd sein, was jedoch für Hunderttausende nicht gewährleistet ist. Ein Ja für eine 13. Rente ermöglicht ein Älterwerden in Würde.
- Bei der zweiten Renteninitiative soll das Pensionsalter schrittweise erhöht werden ohne Rücksichtnahme auf die Arbeitsvoraussetzungen. Eine Umsetzung dieser Initiative würde soziale Ungerechtigkeiten verstärken und ist deshalb abzulehnen.
Karin Kälin
