Der "Jetz sin mir draa"-Initiant Rémy Wyssmann lud am 26. Mai 2023 zum Meinungsbildungsanlass über die "Katasterschätzung im Kanton Solothurn" bei der Firma Aqua Solar in Büsserach ein. Am Podiumsgespräch nahmen Regierungsrat Peter Hodel (FdP) , Christian Thalmann (FdP), Rémy Wyssmann (SVP) und Karin Kälin (SP) teil. Die Moderation übernahm Rolf Meyer (SVP). Bei der Diskussion konnten einige Unklarheiten betreffend Revision der Liegenschaftsbewertung und Besteuerung geklärt werden. Dies bewegte mich, einen weiteren Bericht zur Abstimmungsvorlage zu verfassen.

Siehe Wochenblatt für das Schwarzbubenland und das Laufental vom 1. Juni 2023 Seite 15

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Doppeltes Nein zu den sinnlosen Zwillingsinitiativen

Mit dem Inkrafttreten der ausgeglichenen Steuerrevision im 2023, wurde die Steuerentlastung von natürlichen Personen mit bescheidenen Einkommen - insbesondere von Familien im Kanton Solothurn - endlich Realität! Bereits sind weitere Optimierungen im Steuergesetz im Gange. So will die Solothurner Regierung die Revision der Katasterschätzung aufkommensneutral ausarbeiten; das bedeutet, dass die Eigenmietwerte tief belassen, ein höherer Abzug beim Vermögen ermöglicht und unter dem Strich keine Mehreinnahmen generiert werden sollen. Die sogenannten Zwillingsinitiativen wollen mit zehnjährigen Moratorien genau diese Optimierungen ausbremsen.

Der Revisionsbedarf der Katasterschätzung ist bei allen Parteien unumstritten, denn sie stammt aus dem Jahre 1970, ist kompliziert und bundesgesetzeswidrig. Ein Moratorium der Katasterschätzung wäre kontraproduktiv, denn ein auferlegtes Besitzstandskorsett würde die dringend benötigte Modernisierung der Liegenschaftsbewertung um ein weiteres Jahrzehnt verhindern und Ungerechtigkeiten bei Mieterinnen und Mietern, aber auch unter Liegenschaftsbesitzenden aus verschiedenen Regionen zementieren.

Die zweite Initiative ist obsolet, weil Abzugsmöglichkeiten bei der Gesetzesrevision neu festgelegt und Pendlerabzüge begrenzt wurden.

Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen dem Stimmvolk deshalb, ein doppeltes Nein zu den Zwillingsinitiativen am 18. Juni einzulegen.  

Karin Kälin

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Siehe nau.ch vom 3. Juni 2023

Siehe Solothurner Zeitung vom 8. Juni 2023 - Seite 4

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