Wichtige Gesetzesrevisionen standen im Zentrum der Parlamentsdebatten. Das 65-jährige Gesetz über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer bedurfte einer Totalrevision. Neu werden die Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern unabhängig ihrer Antriebsart nach Gewicht und Leistung der Fahrzeuge erhoben. Die Steuerbefreiung von emissionsarmen Elektrofahrzeugen fällt deshalb ab 2027 weg.

Bis ans Lebensende selbstbestimmt handeln zu können ist ein bedeutungsvolles Anliegen von Menschen. Mit der Änderung des Gesundheitsgesetzes dürfen künftig öffentlich-rechtliche Alters- und Pflegeheime den externen Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten nicht mehr verweigern. Diese Duldungspflicht für die Heime bedeutet jedoch nicht, dass das Personal Beihilfe zum Suizid leisten muss. Gleichzeitig werden mit weiteren Anpassungen im Spital- sowie im Sozialgesetz die ganzheitliche und würdevolle Palliativpflege unheilbar kranker Menschen ausgebaut und die Ausbildung im Pflegebereich gefördert.

Das Solothurner Gesundheitswesen ist stark auf Personal aus dem europäischen Raum angewiesen. Eine allfällige starre Deckelung der Bevölkerungszahl in der Schweiz würde einen noch gravierenderen Fachkräftemangel bei Gesundheitseinrichtungen, Heimen und ambulanten Versorgern verursachen.  

Schliesslich war sich der Rat einig, dass eine Personalaufstockung unserer bescheiden dotierten Kantonspolizei zur Stärkung der Sicherheit in Solothurn unabdingbar sei.

Karin Kälin

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