Die Verkürzung der Sommersession war nicht der Hitze, sondern der bescheidenen Geschäftslast geschuldet. Die neue Kommunikationsstrategie und Evaluation von Sondersituationen bei der Erstellung des Globalbudgets «Öffentlicher Verkehr» wurde wohlwollend aufgenommen und einstimmig genehmigt. Auch der Verpflichtungskredit für die LifeCycle Speicherplattform sowie der Abschluss eines Mietvertrages für das Heilpädagogische Schulzentrum in Olten wurden genehmigt. Weitaus hitzigere Diskussionen löste der Volksauftrag zur Befreiung der Kirchensteuer bei Unternehmen aus. In der Debatte wurde betont, dass die Kirchen soziale Aufgaben von unschätzbarem Wert zum Wohle der Gesellschaft übernehmen würden. Letztlich fand der Volksauftrag keine Ratsmehrheit. Die Festlegung des jährlichen Beitrags für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden, hingegen, fand mit 95 Ja und einer Enthaltung eine klare Zustimmung. Beim Volksauftrag zur Förderung einer Entwicklungsstrategie des Von Roll-Areals in Balsthal stufte der Rat eine Beteiligung der Regierung als wichtig und erheblich ein. Mit der Beantwortung meines Vorstosses, unterstützt die Regierung die Französischausbildung von angehenden Lehrpersonen und ist bestrebt, Nachqualifikationen zur Sicherung der 2. Landessprache einzuführen. Das Hauptgeschäft der Session, der Geschäftsbericht 2025, wurde leise behandelt. Kein Wunder, denn das Rechnungsjahr schloss mit einem Überschuss von CHF 91.6 Mio. und somit um über CHF100 Mio. besser ab als budgetiert.
Karin Kälin
Eingesandt zur Publikation im Wochenblatt für das Schwarzbubenland vom 2. Juli 2026-KW27-Seite
