Aufgrund der Unsicherheiten im Strommarkt und der Angst vor den Auswirkungen einer Energiekrise, wird die Regierung eindringlich gebeten, zu handeln! So soll die Ausarbeitungdes neuen Energiegesetzes vorangetrieben, Sofortmassnahmen fürs Stromsparen imöffentlichen Raum getroffen und die Auswirkungen der variierenden Strompreise angegangen werden. Weiter wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen von Photovoltaikanlagenzu optimieren und den Ausbau von Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität zufördern.

Die massiven Überschwemmungen imJahr 2021 haben verdeutlicht, wie bedeutend eine nachhaltige Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten ist. Die Planung der Renaturierung der Dünnern im Bezirk Gäu drängt sich auf,denn ein Jahrhunderthochwasser könnte Schäden in der Höhe einer halben Milliarde Franken verursachen. Die Projektumsetzung wird eine Kompromissbereitschaft der Interessensvertretenden der Landwirtschaft, des Naturschutzes und der Gemeindenfordern.

Mit dem gesicherten Zugang aller Solothurner Gemeinden zum elektronischen Bundes-Zivilstandsregister Infostar wird der Heimatschein nach Umzug nicht mehr bei der neuen Niederlassungsgemeinde hinterlegt werden müssen. Diese vereinfachte Erfassung von Bürgerinnen und Bürger dient der schlanken Verwaltung. Aufgepasst, die Hinterlegungspflicht des Heimatausweises für Wochenaufenthalter-/innen wird jedoch nach Gesetzesänderung bestehen bleiben.

Karin Kälin

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