An seiner letzten Session der Legislatur beschloss der Solothurner Kantonsrat, der «Charta für Kreislauforientiertes Bauen» beizutreten und sich damit zusammen mit privaten Bauunternehmungen für die Optimierung der Nachhaltigkeit bei Sanierungen und Neubauten zu engagieren. Die Verwendung von nicht-erneuerbaren Primärrohstoffen soll kontinuierlich reduziert und der Ausstoss indirekter Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Weiter sollen Prozesse bei Baubewilligungsverfahren vereinfacht und somit beschleunigt werden. Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit konnte in umfassenden Machbarkeitsstudien ein ausbaufähiger Standort für die Kantonsschule Solothurn eruiert werden.

Mit der Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes werden Profilottiers verboten und die Kontrollen von bewilligungspflichtigen Gastwirtschafts- und Beherbergungsbetrieben gestärkt.

Der Kantonsrat genehmigte ausserdem einen Kredit in der Höhe von CHF 200 Mio. für die Aufwertung des Lebensraums Dünnern und die damit einhergehende Verbesserung des Hochwasserschutzes von Oensingen bis Olten. Weiter befand der Rat, dass der Zustand des Solothurner Walds regelmässig geprüft und die Sensibilität für sein Wohl gefördert werden soll.

Schliesslich überweist der Kantonsrat einen Volksauftrag zur Gewährung der politischen Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung und setzt damit eine langjährige Forderung der UNO-Behindertenrechtskonvention um.

Karin Kälin

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Bild: Naturschutzgebiet Altmatten (Foto: Patrick Lüthy - Solothurner Zeitung)