Aufgrund der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, der markant gestiegenen Gesundheitskosten, des Teuerungsausgleichs um 2% beim Lohn der Kantonsangestellten sowie der jährlichen Abschreibung des Finanzfehlbetrags der Pensionskasse des Kantons Solothurn (PKSO) um CHF 27.3 Mio., schliesst der Voranschlag 2024 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 112 Mio. ab. Durch die positiven Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre konnte der Kanton eine Eigenkapitalreserve von CHF 702 Mio. aufbauen; nichtsdestotrotz plant die Regierung, einen Massnahmenplan zur Entlastung des Finanzhaushaltes umzusetzen, damit der Handlungsspielraum auch in künftigen Jahren sichergestellt werden kann. Der Bund erhöht den Beitrag zur Prämienverbilligung der Krankenkasse; der Kantonsrat beschloss nach heftiger Debatte, nur das gesetzliche Minimum daran zu leisten.

Die Volksinitiative «so schlank.so stark» fordert, dass der Kanton Solothurn höchstens eine Vollzeitstelle pro 85 Einwohnende besetzen darf. Diese Steuergrösse ist arbiträr gewählt, starr und nimmt keine Rücksicht auf die Aufgabenkomplexität des Kantons. Folgen der Annahme dieser Initiative wären eine Erhöhung der Bürokratie, eine Verhinderung der zeitnahen Umsetzung von gesetzlichen Bestimmungen und könnte die Lebensqualität im Kanton beeinträchtigen. Der Regierungs- und der Kantonsrat empfehlen aus genannten Gründen dem Stimmvolk, die Initiative im Frühjahr abzulehnen.

Karin Kälin