Frauen sollen sich nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes ohne Einbusse ihres Mutterschutzes auf allen politischen Ebenen beteiligen dürfen. Dieser Meinung ist auch eine grosse Mehrheit im Parlament, welche der Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats zur «Teilnahme am Parlamentsbetriebwährend dem Mutterschaftsurlaub» zustimmte. Der Bund reagierte schnell auf etliche Standesinitiativen, sodass der fraktionsübergreifende Solothurner Auftrag zudiesem Thema obsolet wurde.

Die Versorgungssicherheit der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist schweizweit nicht mehr gewährleistet. Damit sich eidgenössischen Räte dieser gravierenden Situation annehmen und Lösungenerarbeiten, soll der Regierungsrat eine Standesinitiative ausarbeiten. Als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative wurde im Weiteren entschieden,eine Ausbildungsoffensive in den Anästhesie-, Intensiv- undNotfallpflegefachbereichen zu lancieren.

Weil die Ausgleichskasse AKSO viele ihrer Gesuchstellenden weit über die gesetzliche Frist von drei Monaten im Ungewissen warten lässt, musste sich die Regierung in ihrer Interpellationsantwort zur strategischen Führung der Kasse sowie zu Massnahmen zur Behebung der Pendenzenlast äussern.  Interpellation Karin Kälin (SP, Rodersdorf): Ist die strategiesche Führung der Ausgleichskasse Solothurn überfordert?

Eine Mehrheit im Kantonrat möchte fusionswillige Einwohnergemeinden mit substanziellen Staatsbeiträgen unterstützen. Allerdings wird das Volk das letzte Wort bei dieser Gesetzesänderung haben, denn das Quorum der Zweidrittelmehrheit konnte auch nach wiederholter Schlussabstimmung wegen einer einzigen fehlenden Ja-Stimme nicht erreicht werden!

Karin Kälin

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