Der Regierungsrat kündigt kurz vor seiner Amtsübergabe völlig überraschend den 20-jährigen Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn auf Ende Jahr. Diese Hiobsbotschaft hinterlässt Berufsverbände ratlos und den sozialen Flügel des Parlaments konsterniert. In der laufenden Legislatur sollen kompakte und flexiblere Vertragswerke unter Beizug einer Spezialkommission erarbeitet werden.
Seltenheitswert hat zudem ein Auftrag der Finanzkommission zur Ergreifung des Kantonsreferendums gegen die vom Bund beschlossene Individualbesteuerung. Tragen acht Kantonsparlamente innerhalb von 100 Tagen dieses Referendum mit, mündet die Gesetzesvorlage in einer eidgenössischen Volksabstimmung.
Der positive Rechnungsabschluss verlor aufgrund der vorgängigen Debatten fast etwas an Gewicht; dabei schliesst die Staatsrechnung 2024 mit einem Minus von 9 Mio. um 103 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Die Hauptgründe hierfür liegen in nicht-antizipierten Steuereinnahmen und in der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. An den Sparmassnahmen rütteln möchte eine Ratsmehrheit, mit Ausnahme des Brückenangebots Startpunkt Wallierhof, dennoch nicht. Seit der Umsetzung der kantonalen Unternehmenssteuerreform wurden einige Einwohnergemeinden während Jahren durch den arbeitsmarktlichen Lastenausgleich überkompensiert. Mit einer Gesetzesanpassung, die vom Volk an der Urne bestätigt werden muss, soll nun eine Glättung vorgenommen werden.
Karin Kälin
